Gemeinderat verweigert Antworten zur neuen Brauitreppe
KOMMENTAR Unter dem Titel "Neue Brauitreppe weist relevante Sicherheitsmängel auf" hat HochdorfR aufgezeigt, dass diese Treppe nicht den Vorgaben und Normen von hindernisfreiem Bauen entspricht. HochdorfR hat dem zuständigen Gemeinderat Fragen zugestellt, um die Sichtweise der Gemeinde zu publizieren. Dieser weigert sich nun, die Fragen zu beantworten - unter fadenscheinigen Gründen.
Es ist mittlerweile fast schon eine alte Geschichte. Gleich zu Beginn von HochdorfR verweigerte der Gemeinderat Auskünfte und liess scheinbar ein Rechtsgutachten erstellen, welches nie veröffentlicht oder dem direkt betroffenen Journalisten vorgelegt wurde. Dann folgte ein offzielles Schreiben (siehe unten, nach diesem Artikel, Anhang 3), gezeichnet vom Gemeindepräsidenten und dem Gemeindeschreiber mit Datum 18. Juni 2026. Darin schrieb die Gemeinde: "Anfragen von HochdorfR zu Themen von öffentlichem Interesse werden künftig grundsätzlich wie jene anderer Redaktionen behandelt." Offenbar kam das Rechtsgutachten also zum Schluss, dass eine Gemeinde nicht die Informationsfreiheit einschränken dürfe, was nichts anderes als Zensur wäre. Für die berühmte Hintertüre schrieb die Gemeinde weiter: "Wir erwarten bei allen Medien, dass Journalistinnen und Journalisten allfällige Interessenbindungen oder persönliche Betroffenheit transparent offenlegen. Bei Anfragen, die aus Sicht der Gemeinde primär partikulären Interessen dienen, behalten wir uns vor, auf Antworten zu verzichten." Diese Sätze zeugen von einem eklatanten Unverständnis journalistischer Arbeit und dem Thema Presserfreiheit. Zudem verlangt die Gemeinde Transparenz und Offenheit, legt selber aber einiges nicht offen, zum Beispiel welche und wie viele Aufträge der Gemeinde an Firmen gehen, die den Gemeinderäten gehören. Immerhin: Mehr oder weniger ernsthaft wurden die Fragen dieser Plattform nach dem Schreiben beantwortet und HochdorfR hat diese immer wörtlich übernommen, sowieso in den Interviews.
Nun sucht die Gemeinde nach neuen Gründen, Fragen nicht beantworten zu müssen und konstruiert neue Begründungen. Natürlich: Gefallen finden die Dame und die Herren Gemeinderäte nicht an den Artikeln von HochdorfR. Das ist aber kein Massstab für irgendwelche Entscheidungen, es ist nur eine Folge der vierten Gewalt, wenn diese ihren Job erledigt. Es zeigt, dass es Themen gibt, welche die Gemeinde gerne nicht thematisiert hätte und nicht thematisieren würde. Die Brauitreppe ist ein sehr gutes Beispiel dafür. Nach wochenlanger Recherche und Kontakten mit mehreren Fachstellen hat HochdorfR den Artikel "Neue Brauitreppe weist relevante Sicherheitsmängel auf" publiziert. Im Anschluss wurden der Gemeinde mehrere Fragen zugestellt (siehe Anhang 2 am Schluss des Artikels) und nun wird genau dies als Grund angegeben, Fragen nicht zu beantworten. Gemeinderat Reto Anderhub schrieb dazu in einer Mail vom 24.9.26: "Im vorliegenden Fall ist der Artikel zudem bereits publiziert und erst danach wird die Gemeinde um Stellungnahme gebeten. An diesem Vorgehen werden wir uns nicht beteiligen." Dieses "Vorgehen" ist erstens eine ganz normale journalistische Vorgehensweise und der Journalist entscheidet, nicht irgendwelche Gemeinderäte, wie er vorgeht. Ein Artikel kann zum Beispiel zu lang, zu komplex werden, wenn alles darin verarbeitet wird, daher kann es Sinn machen, diesen aufzuteilen, was übrigens auch Lokalzeitungen im Seetal so handhaben. Entscheidend ist, dass die Betroffenen zu Wort kommen können, was auch in diesem Fall geschehen ist, mit der Besonderheit, dass die Betroffenen die Antworten verweigern. "Beteiligen" muss die Gemeinde sich zudem an gar nichts, nur Fragen beantworten. Das ist keine Beteiligung, das ist ihr Job. Zweitens hat das "Vorgehen" von HochdorfR der Gemeinde einen enormen Vorteil verschafft. Alle Argumente lagen vor, der zuständige Gemeinderat hatte sehr viel Zeit, sich auf Fragen vorzubereiten und falls nötig noch Abklärungen zu treffen. Die Begründung von Reto Anderhub ist also nichts weiteres als eine Ausrede, anders kann man es nicht bezeichnen. Er greift damit in die Informations- sowie Pressefreiheit ein, widerspricht dem eigenen, offiziellen Schreiben, hält sich dabei auch nicht an die Organisationsverordnung der Gemeinde (siehe Anhang 1 im Artikel ganz unten) und setzt ein sehr problematisches Zeichen. Dass der Projektverantwortliche für den Umbau des Brauiplatzes Fragen zur Sicherheit und Hindernisfreiheit der Brauitreppe nicht beantwortet, ist nämlich mehr als brisant.
Während Reto Anderhub in seiner Mail also von einer notwendigen Distanz, die der Gemeinderat in der Arbeit vom Herausgeber von HochdorfR vermissen lasse, spricht, antwortet jener Gemeinderat, der direkt involviert war in den Bau der Treppe, also eine klare Nähe zum Projekt hat, Fragen eines Journalisten nicht. HochdorfR können aber in keiner Art und Weise irgendwelche Interessenbindungen oder persönliche Betroffenheit, wie das die Gemeinde formuliert hat, für den Bau einer öffentlichen Treppe nahegelegt werden, einfach, weil da keine sind. Weder hat der Herausgeber die Treppe gebaut, noch geplant und dabei Normen und Vorschriften missachtet, noch mit dem Bau Geld verdient oder solches ausgegeben. Nun reagiert der Projektverantwortliche des Umbaus Brauiplatzes mit Verweigerung, Zensur und einer abschliessenden Drohung: "Deine Arbeit lässt aus unserer Sicht die für eine sachliche und ausgewogene Berichterstattung notwendige Distanz vermissen. Sollte sich diese Linie fortsetzen, werden wir deshalb auf die Beantwortung weiterer Fragen in dieser Form verzichten." Natürlich definiert er "diese Linie" nicht und was der Gemeinderat als "sachlich und ausgewogen" definiert, ist vollkommen irrelevant. Der Journalist Stewart Alsop hat es klar und deutlich auf den Punkt gebracht: „Die Presse muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun."
Brisant ist das Ganze deshalb, weil es hier um den Schutz von Menschen geht, die in irgendeiner Form unsicher, beeinträchtigt oder altershalber nicht mehr gut zu Fuss sind. Bei diesem Thema darf es nicht um Befindlichkeiten oder Machtspielchen gehen, denn es geht um die Sicherheit und Gesundheit von Menschen und wenn eine Treppe nicht sicher ist, dann müssen die Mängel behoben werden, egal wie man persönlich dazu steht. Die Gemeinde schreibt selber von einem Interesse der Öffentlichkeit. Dies ist ein Thema von sehr grossem öffentlichen Interesse, ob Bauvorgaben, Vorgaben für hindernisfreies und sicheres Bauen eingehalten wurden und dies bei einer öffentlichen Treppe. Auch, weil das richtig teuer werden kann, wenn etwas geschieht, was hoffentlich nie der Fall sein wird, vor allem dann, wenn Mängel bekannt waren. Eine sichere und hindernisfreie Treppe mit Handläufen, welche Sicherheit vermitteln, Kontrasten, damit man die Stufen erkennt und einer guten, blendungsfreien Beleuchtung hat aber vor allem mit eins zu tun: Mit Respekt. Vor Menschen, vor allem jene, die Hilfe, Unterstützung benötigen zum Beispiel also jene, die eine Seh- oder Gehbeeinträchtigung haben.
Brisant ist die Verweigerung auch, weil nun nach dem JA am Wochende viele Bauprojekte anstehen, die meisten davon unter derselben Leitung wie der Brauiplatzumbau. Nun beantwortet diese Person Antworten auf ganz normale und berechtigte Fragen bezüglich Sicherheit und Hindernisfreiheit nicht und setzt ein äusserst fragwürdiges Zeichen. Fragen sind demnach nicht gestattet, wenn sie dem zuständigen Gemeinderat nicht passen und werden es wohl auch in Zukunft nicht sein. Gemeinderäte sind aber nur auf Zeit gewählt, öffentliche Personen und sehr wohl der Öffentlichkeit gegenüber verpflichtet. Es sind absolut berechtigte und wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Brauitreppe. Wenn jetzt schon Antworten verweigert werden, wie wird das weitergehen? Kommunikation soll Vertrauen aufbauen, so steht es in der Organisationsverordnung der Gemeinde. Das bedeutet also im Umkehrschluss: Keine Kommunikation zerstört Vertrauen. Und die grossen Projekte kommen erst noch. Wenn es also nichts zu verbergen gibt, wenn alles richtig gelaufen, geabut worden ist, warum beantwortet man Fragen nicht? Wie gesagt: So baut man kein Vertrauen auf.
Mit der Antwort an HochdorfR hat der Gemeinderat nun klar Gesicht gezeigt: Journalismus, der aufdeckt, wird bekämpft und man tut alles, um einen solchen zu verhindern. Fragen, die unangenehm sind, werden einfach nicht beantwortet, die Öffentlchkeit hat kein Recht, Antworten zu erhalten, so sieht es der Gemeinderat. Es gab Zeiten, in denen eine Plattform wie HochdorfR nicht nötig war, zum Beispiel als noch eine Gemeindepräsidentin im Amt war. Eine Antwort verweigern, dass hat es in ihrer Amtszeit nicht gegeben. Auch damals gab es kritische Fragen, von einer Lokalzeitung, die solche noch stellte. Nie aber, absolut nie gab es eine Weigerung, Auskunft zu erteilen. Weil damals die Gemeinderäte wussten, wem gegenüber sie verpflichtet sind. Heute wird alles getan, um ein kritisches Medium, welches nur aufdeckt und einordnet, zu verhindern, zu boykottieren und Fragen zu ignorieren. Das ist eine massive Einmischung in die Presse- und Meinungsfreiheit, oder wie es der Journalistenverband IMPRESSUM gegenüber der Gemeinde Hochdorf mehrmals formuliert hat: "Ein schwerwiegender Eingriff in die Informationsfreiheit." Diesen Eingriff in die Pressefreiheit wird HochdorfR aber nun nicht mehr akzeptieren und dagegen vorgehen, "damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun."
| Claudio Brentini, Herausgeber HochdorfR
ANHANG 1: Auszug aus der Organisationsverordnung der Gemeinde Hochdorf:
Art. 41:
1 Die Gemeinde Hochdorf kommuniziert primär im Dienst der Bevölkerung.
2 Die aktive, offene Informationspolitik der Gemeinde Hochdorf sorgt für Trans-
parenz über die erbrachten Leistungen und steigert die Akzeptanz und das
Vertrauen in die Arbeit des Gemeinderates und der öffentlichen Verwaltung.
Art. 42: Ziele und Kommunikationsgrundsätze
Die Gemeinde Hochdorf informiert:
2 verständlich: Die Informationen sind klar, eindeutig, geordnet und so umfas-
send wie nötig.
5 offen: Alle Fragen werden so weit wie möglich beantwortet. Müssen nachge-
fragte Informationen zurückgehalten werden, so ist das zu begründen.
6 schnell: Medienanfragen und Informationsanliegen aus der Bevölkerung wer-
den schnellstmöglich beantwortet und behandelt.
7 Die Informationen zeigen Zusammenhänge auf, schaffen Transparenz und stel-
len Vertrauen her.
Art. 43 Formales
1 Es gilt die Gleichbehandlung der Medien. Recherchierende Medienschaf-
fende sind in ihrer Arbeit zu unterstützen. Die Anfragen von Dritten werden kun-
denbezogen, offen und speditiv bearbeitet.
Die vorliegende Organisationsverordnung der Gemeinde Hochdorf wurde mit Be-
schluss des Gemeinderates vom 27. November 2025 auf den 1. Januar 2026 in Kraft
gesetzt.
ANHANG 2: Diese Fragen von HochdorfR an die Gemeinde wurden. nicht beantwortet:
Wie schätzen die Gemeinde, das Bauamt, die verantwortlichen Projektmitarbeitende die Sicherheit sowie Hindernisfreiheit der Brauitreppe ein? Entspricht sie den Vorgaben, Normen, Gesetze?
Warum wurden nicht mehrere Handläufe montiert, so wie vorgeschrieben für eine Treppe über 5 Meter Breite?
Was sagen die Gemeinde, das Bauamt, die verantwortlichen Projektmitarbeitenden zum Thema Kontraste und fehlende Markierungen?
Was sagen die Gemeinde, das Bauamt, die verantwortlichen Projektmitarbeitenden zum Thema Beleuchtung in Bereich Bäume? Wenn sie reicht, wurden Messungen durchgeführt? Mit welchem Resultat?
Wer ist dafür verantwortlich, dass ein Projekt für eine öffentliche Treppe nicht den Vorgaben für Sicherheit und hindernisfreies Bauen entspricht? Wurde das HBLU einbezogen und wenn Nein, warum nicht?
ANHANG 3: Der Brief der Gemeinde vom 18. Juni 2026:
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