Gemeinde hält sich nicht an die eigene Zusicherung

Obwohl die Gemeinde mit einem Schreiben die Gleichbehandlung aller Medien inklusive HochdorfR versprochen hat, beantwortet sie zurzeit keine Fragen mehr und hält sich damit auch nicht an die eigene Organisationsverordnung. Das wird zurzeit rechtlich geklärt. Damit die Leserschaft sieht, woran HochdorfR arbeitet und welche Antworten verweigert werden, hier ein Überblick aktueller Themen.

Keine Kommunikation aus dem Rathaus, entgegen einer Zusicherung und der eigenen Verordnung. Sieht so eine glaubwürdige Leitung einer Gemeinde aus? Foto cb

Thema Fernwärmeprojekt Hochdorf

An der vergangenen Orientierungsversammlung wurde das geplante Fernwärmeprojekt vorgestellt. Dazu gibt es viele technische sowie organisatorische Fragen für Immobilienbesitzende. HochdorfR hat mit der zuständigen Firma geredet und der Gemeinde noch ergänzende Fragen zugestellt, um einen fachlich korrekten Überblick zu bieten. Diese Fragen werden nun nicht beantwortet, was keinerlei Sinn macht. Damit verhindert die Gemeinde, dass die Bevölkerung detailliert informiert wird und sabotiert die Kommunikation zu diesem gemeindeeigenen Projekt.

Folgende Fragen wurden nicht beantwortet:

• Für die Leitungen müssen Strassen geöffnet werden. Wie wird das koordiniert, damit Hochdorf nicht eine einzige Baustelle sein wird in den nächsten Jahren und weiss man schon, wo mit dem Bau begonnen wird?

• Beteiligt sich die Gemeinde an den Kosten und wenn ja, an welche?

• Worüber muss die Bevölkerung beim Projekt abstimmen?

• Werden die Gebäude der Gemeinde ebenfalls angeschlossen, also auch Schulhäuser und sonstige Gebäude?

• Wie steht es mit der Südi? Werden die Gebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen und wenn Ja, gibt es da Vorgaben für die Bauherrschaft? Wenn nein, warum nicht, da es sich um Neubauten handelt?

Thema Abfallentsorgungsreglement

Das jetzige Abfallentsorgungsreglement ist eigentlich das alte, welches im Mai 2025 hätte überarbeitet werden müssen, was von einem Grossteil der Stimmbevölkerung abgelehnt worden ist. Die Gemeinde betonte damals, dass dieses Reglement nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Dennoch ist es nach wie vor in Kraft. Wie ist das möglich, wenn es doch nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, oder stimmte diese Aussage womöglich nicht?

Folgende Fragen hat die Gemeinde dazu nicht beantwortet:

• Entspricht das aktuelle Abfallentsorgungsreglement nun den gesetzlichen Vorgaben? Wenn Nein: Warum ist es nach wie vor in Kraft?

• Ist eine neue Überarbeitung geplant und wenn Ja, wann?

Thema Personalzuwachs beim Süditeam

Die SVP sagte bei der Orientierungsversammlung zur Abstimmung Umzonung Südi, sie erwarte, dass das Personal Südi nach der Abstimmung abgebaut werde, um Kosten zu sparen. Die neueste Auschreibung der Gemeinde zeigt, das Gegenteil ist der Fall. Nachdem im Sommer die operative Projektleiterin Entwicklung Südiareal angestellt wurde, sucht die Gemeinde nun einen/eine Projektleiter/in Bauherrenvertretung Südiareal, 60 bis 100 Prozent. Da die Gemeinde nun ihren Boykott von HochdorfR und damit die Verletzung ihrer eigenen Zusicherung mehrmals per Mail bestätigt hat, verzichtet diese Plattform darauf, der Gemeinde Fragen zu senden, bis deren Verhalten geklärt ist. Dabei gibt diese neue, ausgeschriebene Stelle Grund für Fragen. Zum Beispiel:

• Die neue Stelle ist zuständig für die Projektleitung der gemeindeeigenen Projekte im Südiareal in den SIA-Phasen 3-5. Welche gemeindeeigenen Projekte sind damit genau gemeint?

• Auf wie viele Jahre hinaus ist diese neue Stelle geplant?

• Werden, wie von der SVP gefordert, mit dem Verkauf von Parzellen in der Südi Stellen abgebaut um Kosten zu sparen? Wenn Nein, warum nicht?

• Wie viele Jahre wird das Süditeam noch am Projekt arbeiten und was geschieht mit den Angestellten, wenn das Projekt abgeschlossen ist?

Weitere Themen

Immerhin gibt es auch Themen, bei denen es keine Rolle spielt, ob die Gemeinde sich dazu äussert. Diese werden in der Folge publiziert, darunter auch ein Interview zum Thema Öffentlichkeitsgesetz. Hierzu hat die Gemeinde Hochdorf klargestellt, dass sie bis zum letztmöglichen Termin, also 2030, mit dessen Einführung warten wird, Heisst konkret: Die Gemeindeverwaltung Hochdorf beruft sich bis 2030 weiterhin auf das Amtsgeheimnis und verunmöglicht Akteneinsicht sowie die Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes.

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