Projekte sprengen Ressort-Zuständigkeiten

Zuerst der Brauiplatz und nun der "historische Orstskern": Warum übernimmt der Projektleiter Südi sowie Ressortleiter Finanzen & Wirtschaft auch Bau- und Entwicklungsprojekte, die nichts mit der Südi zu tun haben? Zentrumsentwicklung und Bau gehören nämlich klar zu einem anderen Ressort. Wurden die Zuständigkeiten in der Gemeinde neu geregelt? HochdorfR hat nachgefragt.

Der "historische" Ortskern. Dieser soll nun entwickelt werden und soll "seine historische Identität" bewahren. Foto Archiv cb

Der Brauiplatz wurde am Samstag, 22. August mit einer Tavolata eingeweiht. 2024 hatte die Hochdorfer Stimmbevölkerung dem Sonderkredit über 2,05 Millionen Franken zugestimmt, mit dem knappen Ergebnis von 51,6 Prozent. Nur 119 Stimmen machten damals den Unterschied aus. Interessanterweise wurde das Projekt vom Gemeinderat Reto Anderhub betreut und auch das Südi-Team war involviert, obwohl der Brauiplatz nichts mit dem Projekt Südiareal zu tun hat. Dann verkündeten die in alle Haushalte des Seetals zugestellten "Südi News", dass Reto Anderhub auch das Projekt Entwicklung des historischen Ortskerns leitet. Den Zusammenhang mit der Südi stellt er mit der Strategie der Gemeinde her: "Während die Südi für die moderne und verdichtete Entwicklung Hochdorfs steht, soll sich auch das Oberdorf entwickeln, jedoch seine historische Identität bewahren." Der Nachfolgesatz lässt aufhorchen: "Die beiden Gebiete ergänzen sich so zu einem vielfältigen und attraktiven Zentrum." Die Südi soll also gemeinsam mit dem "historischen Ortskern" zu einem Zentrum werden. Ein sehr grosses Zentrum und die Frage, ob dies die Einwohnerinnen und Einwohner auch so sehen, so empfinden, ist eine spannende und interessante. Was mit dem Unterdorf geschehen soll, steht übrigens nirgends, das scheint irgendwie kein Thema zu sein, obwohl der Coop in die Südi ziehen soll, was das Unterdorf massiv verändern wird und die Geschäftsinhaber dort alles andere als erfreut. Dennoch bleibt die Frage: Warum betreut der Leiter des Ressorts Finanzen & Wirtschaft sowie Projektleiter Entwicklung Südiareal nun auch ein Entwicklungsprojekt Oberdorf?

Ein Blick in die Gemeindehomepage zeigt, dass "Liegenschaften" sowohl beim Ressort Finanzen & Wirtschaft wie auch beim Ressort Bau, Verkehr & Umwelt aufgeführt sind. Auf Anfrage schreibt die Gemeinde: "Die Liegenschaften sind in der Abteilung «Liegenschaften Finanzvermögen» angesiedelt. Liegenschaften Finanzvermögen unterliegen dem Ressort Finanzen und nicht Bau, die Projektführung ist also «organisationsgetreu»." Eine etwas erstaunliche Aussage. Die Organisationsverordnung beschreibt nämlich, welche Aufgaben das Ressort Finanzen beim Thema Liegenschaften zu übernehmen hat: "Immobilienbewirtschaftung, Finanzvermögen." Konkret heisst das: "Vermietungen inkl. Mietverträge und Nebenkostenabrechnungen, Mietzinskontrolle." Also reine Finanzaufgaben.

Gemeint sind damit die Gebäude Hauptstrasse 14, 18, 22 und 24. Die letzten drei hat die Gemeinde von der Genossenschaft Zukunft Hofdere erworben. Die Liegenschaften sind natürlich im Finanzvermögen angesiedelt. Zur Erklärung: Im Finanzvermögen sind Gebäude, welche nicht unmittelbar beitragen, öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Solche wären zum Beispiel Schulhäuser oder auch das Rathaus. Diese werden im Verwaltungsvermögen geführt. Gebäude im Finanzvermögen dienen zum Beispiel als Anlage, sind Renditeobjekte wie Mietshäuser und mehr. Der Zustand der Gebäude an der Hauptstrasse lässt Zweifel aufkommen, dass diese als Renditeobjekt bezeichnet werden dürfen. Reto Anderhub schreibt denn auch in den "Südi News": Insbesondere bei den Gebäuden an der Hauptstrasse 22 und 24 besteht Erneuerungsbedarf." Finanz- und Verwaltungsvermögen sind aber vor allem buchhalterische Bewertungen, was nicht erklärt, warum Finanzen & Wirtschaft ebenfalls eine Ortskernentwicklung leitet. Dieses Thema gehört nämlich eindeutig zum Ressort Bau, Verkehr & Umwelt. Die Gemeinde erklärt es so: "Die Zentrumsentwicklung ist beim Bau, ist aber in diesem Fall eine Verbundaufgabe der Ressorts." Warum genau "in diesem Fall", erklärt die Gemeinde nicht. Auch nicht, wenn es sich denn um eine "Verbundaufgabe" handelt, warum die Leitung nicht beim eigentlich zuständigen Ressort Bau, Verkehr & Umwelt ist.

Zwei der Gebäude im Bestizt der Gemeinde (Mitte Bild). Bei beiden besteht "Erneuerungsbedarf". Foto cb

Die Südi dominiert zurzeit die Diskussionen in Hochdorf, natürlich auch wegen der bevorstehenden Abstimmungen. Warum nun aber dessen Projektleiter auch den Ortskern entwickelt, bleibt auch nach der Antwort der Gemeinde unklar. Diese erklärt noch: "Grundsätzlich entscheidet der Gesamtgemeinderat über das Projekt und nicht ein einzelner Gemeinderat. Der einzelne Gemeinderat bereitet das Geschäft vor und betreut dieses. Auch ist es durchaus erlaubt und möglich, bzw. steht es dem Gemeinderat frei Projekte nach seinem Ermessen zuzuweisen." Das alles stimmt sicher, dennoch erklärt es nicht, warum nicht das zuständige Ressort Bau, Verkehr & Umwelt das Projekt Oberdorf leitet. Nochmals: Zentrumsentwicklung gehört in dieses Ressort, wie auch die Gemeinde bestätigt. Eine wichtige Frage lautet in diesem Zusammenhang nämlich auch, ob es sinnvoll ist, wenn der für die Finanzen zuständige Ressortleiter zusätzlich Bau- und Entwicklungsprojekte leitet, was auch im Zusammenhang mit der Südi eine spannende Frage ist. Nicht umsonst sind die kostenverursachenden Ressorts sowie das kostenüberwachende Ressort im Grundsatz getrennt. Das ergibt Sinn. So kann der "Finanzchef" eingreifen, wenn ein Projekt zu viele Kosten verursacht. Durch die Personalunion mit der Südi und den Finanzen ist dies zumindest eine herausfordernde Situation. Ein weiterer Punkt ist, dass immer mehr vor allem ein einzelner Name des Gemeinderates ins Zentrum vieler Projekte rückt. Der Gemeinderat als Gremium rückt so in den Hintergrund, von einzelnen Gemeinderäten hört und liest man so gut wie gar nichts. Neben der Frage, ob dies Sinn macht, gibt es auch ein Klumpenrisiko, wenn vor allem eine Person alle oder viele Projekte leitet, welche die Zukunft von Hochdorf derart bestimmen. So oder so hält sich die Gemeinde nicht mehr an die Ressortverantwortlichkeiten, zumindest wenn es um die angesprochenen Projekte geht. Warum, ist auch nach der Antwort aus dem Rathaus nicht klar.

Das Oberdorf - seit 2008 in Planung

Das Thema Oberdorf ist alles andere als neu, wie in Blick in die Archive zeigt. Bereits 2008 hat die Gemeinde ein erstes Vorprojekt zur Zentrumsentwicklung lanciert (siehe Artikel LZ). Dann hiess es 2011, man plane eine öffentlich-rechtliche AG zu gründen, "die es der Gemeinde ermöglicht, aktiv in die Zentrumsgestaltung einzugreifen, beispielsweise durch den Kauf von Grundstücken. Das Aktienkapital von 2 Millionen Franken sei bereits als Reserven im Budget berücksichtigt" (siehe bereits verlinkter Artikel LZ). 150 Millionen Franken wollte damals die Gemeinde investieren, für ein attraktiveres Zentrum. Mittlerweile besitzt sie die Liegenschaften an der Hauptstrasse 14, 18, 22 und 24, letztere wurden 2024 von der IG Zukunft Hofdere übernommen, der Kaufpreis wurde nie kommuniziert. Bereits 2022 hat die Gemeinde zudem das Gebäude an der Hauptstrasse 23 erworben, direkt am Bahnhof. Eine "mögliche Umgestaltung der Parzelle wird im Rahmen der Entwicklung des Südiareals geplant", schrieb die Gemeinde dazu am 15. Juni 2022. Am 4. Januar 2024 schrieb die Gemeinde: "Der historische Charme und die Identität des Oberdorfs sollen erhalten bleiben. Gleichzeitig ist es unumgänglich, die Gebäude angesichts ihrer mangelhaften Substanz und der veränderten städtebaulichen Rahmenbedingungen an die heutigen Bedürfnisse anzupassen. Als mögliches Verfahren kommt hier ein Architekturwettbewerb mit Teams im Dialog in Frage, ähnlich wie bei der Testplanung für das Südiareal. Zentral ist für die Gemeinde eine zügige Planung des Verfahrens und die Fortführung des Dialogs mit der Nachbarschaft, die in diese Arbeiten miteinbezogen wird." Das Thema ist also alles andere als neu, 150 Millionen Franken werden aber kaum mehr zur Verfügung stehen und zügig geschah bisher nichts. Es geht aber auch um enorme Investitionen, zumal die Häuser im Ortskern gemäss kantonalem Bauinventar Teil der Baugruppe Ortskern sind – ein für das Dorfbild wichtiger Strassenzug. Abreissen geht also nicht, was aber auch kaum im Interesse der Bevölkerung wäre. Übrigens haben bereits 2012 die GLP Architekten Luzern ein Projekt für die Gemeinde Hochdorf entwickelt, der sogenannte Baustein B2 «Oberdorf» als Teil der Gesamtplanung (siehe GLP). Die Gemeinde hat also bereits viel Geld in die Zentrumsentwicklung mit konkreten Projekten gesteckt, nun folgen gemäss Südi-News weitere "qualifizierte Verfahren", bei denen "Architekten, Verkehrsplanerinnen und Landschaftsarchitekten das beste Entwicklungskonzept für den weiteren Perimeter erarbeiten" (Südi News, Seite 17). Geplante Kosten werden nicht erwähnt, auch nicht, was man mit all den bereits bezahlten Studien und Projekten der Vergangenheit gemacht hat und warum man diese nicht mehr benützen kann.

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