"Es braucht generell mehr Offenheit"

HochdorfR hat alle Hochforfer Parteien angeschrieben, nur eine hat zugesagt: die SVP. Mit Mario Bucher ist sie nun im Gemeinderat vertreten, ist sich aber selber treu geblieben und sucht den Kontakt. Im Gespräch haben Moni Schnydrig und Michael Günter über das omnipräsente Thema Südi gesprochen, aber auch erklärt, welche Themen die Partei grundsätzlich beschäftigen.

Moni Schnydrig, Michael Günter, warum habt ihr zugesagt für ein Interview mit dieser Plattform?

Schnydrig: Wir reden mit allen, die mit uns reden möchten, da machen wir keine Ausnahme. Wir wurden von den anderen Parteien angesprochen und gefragt, wie wir mit dieser Anfrage umgehen. Für uns war aber wie gesagt die Sache klar. Wenn jemand mit uns reden will, gibt es keine Diskussionen oder gar Zweifel. Das haben wir auch so kommuniziert.

Wenn ihr nun Hochdorf anschaut, was beschäftigt euch zurzeit am meisten?

Günter: Das, was uns seit Jahren beschäftigt, nämlich dass die Gemeinde ihre Kernaufgaben nicht vergisst. Mit dem omnipräsenten Projekt Südi besteht die Gefahr, dass man diese Aufgaben, also Bildung, Infrastruktur, Anlagevermögen aus dem Fokus verliert. Man sieht ja zum Beispiel, dass im Budget das Personal jährlich um drei Prozent wachsen sollte, tatsächlich sind es dann sechs Prozent, und die Bevölkerung um ein Prozent wächst. Das sind Zahlen, die wir beobachten und zeigen, dass der Gemeinderat das Kerngeschäft nicht mehr im Fokus hat.

Die Finanzen sind ja generell ein zentrales Thema für euch, oder?

Schnydrig: Ja, seit Jahren. Wir sind die einzigen, die immer wieder auf gesunde und vor allem solide Finanzen hinweisen.

Nun beherrscht die Südi zurzeit die Diskussionen, das hat man auch bei den Parolenfassungen der Parteien immer wieder gesehen. Wie steht ihr zu diesem, wie es die Gemeinde nennt, Jahrhundertprojekt?

Günter: Es ist ein wichtiges Projekt, keine Frage und es ist auch eine Chance. Das ist aber kein Grund, nicht genauer hinzuschauen.

Worauf zum Beispiel?

Günter: Auf die Finanzen, aber auch auf Themen wie Risiken. Wir verlangen seit Langem Einblick in die Vollkostenrechnung und damit eine Transparenz bei diesem wichtigen Projekt. Bis heute weiss niemand, ausser dem zuständigen Gemeinderat, wie viel Geld gesamthaft ausgegeben wurde. Und noch ein Aspekt kommt bei diesem Thema hinzu.

Welcher?

Günter: Weil die Gemeinde Eigentümerin des Grundstückes ist, gab es beim Kauf keine Einnahmen aus Handänderungssteuern und wenn sie nun weiterverkauft, ergibt das ebenfalls keine Einnahmen aus Grundstücksgewinnsteuern. Wenn zum Beispiel damals aber ein Dritter für 60 Millionen das Grundstück gekauft hätte, hätte dies schon mal 900'000 Franken Grundstücksgewinnsteuer ergeben und bei einem Verkauf für 80 Millionen Franken, also mit 20 Millionen Gewinn, nach 10 Jahren, ergebe dies 4.7 Millionen Franken Grundstückgewinnsteuer. Natürlich nicht alles zugunsten der Gemeinde, aber das ist ein Aspekt, der vollkommen ausgeblendet wird.

Wurde euch denn die gewünschte Vollkostenrechnung präsentiert?

Schnydrig: Bis heute nicht.

Wie geht ihr damit um, dass auf einen Wunsch einer Partei nicht eingegangen wird?Schnydrig: Das gehört leider zur politischen Arbeit, damit umzugehen. Immerhin, seit wir mit Mario Bucher im Gemeinderat vertreten sind, werden wir, so erleben wir das, ernst genommen, sind näher dran an den Informationen.

Günter: Aber man macht sich schon auch Sorgen, warum man keine Antwort erhält. Warum kann man diese Zahlen nicht einfach vorlegen, das ist doch die Frage.

Das erging ja nicht nur euch so, wie das Interview mit der IG gezeigt hat.

Günter: Beim Thema Südi ist ein Problem, so zumindest empfinden wir das, dass von der Gemeinde aus alle, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Planungsunterlagen Inputs geben, die in eine andere Richtung gehen, als Südigegner abgestempelt werden. Das ist vollkommen falsch. Wir sind zum Beispiel keine Gegner, sehen die Chance, schauen aber auch genau hin.

Wie die IG.

Schnydrig: Ja, die haben sehr detailliert und mit einem sehr grossen und Aufwand das Ganze analysiert und wenn man das alles nun einfach ignoriert, ist das schon schwierig.

Was haltet ihr davon, dass die Gemeinde in der Südi selber bauen möchte?

Günter: Das sehen wir kritisch. Natürlich ist eine Gemeinde auch ein Gestalter, wenn es um Planungsrecht und Reglemente geht zum Beispiel, aber sie baut nicht selber. In der Südi haben wir die spezielle Situation, dass die Gemeinde durch eine Abstimmung Grundeigentümerin ist. Aber wenn sie selber baut, gibt es ein Risiko und auch Probleme.

Welche?

Günter: Man müsste über jeden Verkauf einer teureren Wohnung abstimmen, oder über jeden Verkauf eines Grundstücks und so würde der Verkauf und die einzelnen Preise zu einem politischen Thema, was problematisch ist.

Und wie könnte man das mit dem Verkauf lösen?

Günter: Aus unserer Sicht wäre nach den Abstimmungen über die Umzonung die Auslagerung der Grundstücke in eine AG eine mögliche Lösung.

Würde man damit nicht genau das Gegenteil erreichen und die Kontrolle dem Stimmvolk entziehen?

Schnydrig: Das kommt darauf an, wie das Ganze umgesetzt wird. Es gibt Beispiele, wir das Residio oder das Luzerner Kantonsspital. Unser Hauptanliegen ist volle Transparenz bezüglich der Kosten und dass man sieht, wohin das Ganze führt.

Günter: Mit einer AG würde zudem das Projekt Südi aus den Gemeindefinanzen entfernt, man könnte den ganzen Geldfluss nachvollziehen und das Risiko wäre nicht mehr in der Gemeindekasse drin.

Man könnte aber auch die Gemeindeordnung ändern.

Günter: Auf keinen Fall. Der Gemeinderat hat jetzt schon mehr Kompetenzen als in anderen Gemeinden und eine Gemeindeordnung ändert man nicht wegen eines Projekts oder eines Einzelfalls.

Ein Thema ist noch die Einbindung des lokalen Gewerbes, lokaler Anbieter und Investoren in der Südi. Wie seht ihr das?

Schnydrig: Ich denke, damals beim Kauf haben sich viele die Hoffnung gemacht, dass dann lokale Firmen oder Baugenossenschaften einbezogen werden und so auch etwas zurückfliesst. Die Baufelder sind aber zu gross für lokale Investoren oder Genossenschaften und da müsste man schon schauen, dass man diese berücksichtigen kann.

Jetzt gibt es ja in der Gemeinde nicht nur die Südi.

Günter: Absolut. Der neue Aufgaben- und Finanzplan AFP liegt zurzeit zur Vernehmlassung vor und da hoffen wir, dass alle notwendigen Investition wirklich erfasst sind. Wir haben seit Jahren das Credo, Anlagevermögen zuerst, also bevor man Geld fürs Finanzvermögen ausgibt, zum Beispiel für den Kauf weiterer Liegenschaften. Wir hören ja öfters, dass der Zustand der Häuser an der Hauptstrasse schlecht sei, sehen aber kein Konzept und die Gefahr, dass das Geld fehlt, um alle notwendigen Investitionen im Anlagevermögen zu tätigen.

Was denkt ihr über die aktuelle Rechnung?

Günter: Wir stellen mit Freude fest, dass man vier Millionen Franken mehr eingenommen hat, sehen aber auch, dass man nur in Anführungszeichen 1.7 Millionen besser als budgetiert abgeschlossen hat. Da muss man sich fragen, wieso man drei Millionen mehr ausgegeben hat als budgetiert. Eine Baustelle ist das Personal. Wir haben in der Stadt Luzern gesehen, dass dort das Personal sechs Mal schneller wächst als die Bevölkerung und nach unseren Berechnungen ist das in Hochdorf mittlerweile auch der Fall. In Zeiten der Digitalisierung ist das schon schwer nachvollziehbar, obwohl man schon zugeben muss, dass alles komplexer und anspruchsvoller wird.

Wir sind irgendwie wieder beim Thema Transparenz, oder?

Schnydrig: Ja, wir müssen einfach mehr in eine offene Diskussion auch über Optionen und Lösungen kommen. Es ist nicht gut, dass viele Leute sich Sorgen machen, weil sie einfach nicht wissen, was genau geht und wohin die Reise führt.

Und das Öffentlichkeitsgesetz ist zumindest in Hochdorf in weiter Ferne.

Schnydrig: Die Gemeinde hat angekündigt, bis zum Schluss mit der Umsetzung zu warten, das ist 2029.

Wohin müsste also die Reise gehen?

Günter: Aus unserer Sicht wäre ein Einwohnerrat wichtig, als Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinderat, aber dieses Thema ist wohl leider für Jahre vom Tisch.

Schnydrig: Es braucht einfach mehr Offenheit generell, ein Einwohnerrat würde auch einen echten Kulturwandel bedeuten, was aus unserer Sicht wichtig wäre. Das entspricht letztendlich der DNA unsere Partei, offen mit allen zu kommunizieren. Daher wünschen wir uns das auch für eine Gemeinde und können nicht verstehen, wenn Fragen nicht beantwortet oder Auskünfte verweigert werden.