Neue Tempo 20 Zone: Schweigen bedeutet Zustimmung

Mehrere Personen haben HochdorfR auf eine geplante Tempo-20 Zone in Hochdorf aufmerksam gemacht. Scheinbar im Gebiet Dammstrasse. Vor allem das Vorgehen der Gemeinde wirft viele Fragen auf, die Gemeinde selber verweigert aber weiterhin jede Auskunft. Das Thema existiert dennoch, wie dieser Artikel beweist.

Gemäss Auskunft von Anwohnenden hat die Gemeinde ihnen ein Schreiben zugestellt, bezüglich einer neuen Tempo 20-Zone. Das ist eine sogenannte Begegnungszone, in der Fussgängerinnen und Fussgänger Vortritt haben. Eine dieser Zonen wurde in Hochdorf bereits realisiert und zwar in der Feldhöhe wie die Gemeinde auf ihrer Homepage im Oktober 2025 mitgeteilt hat. Nun soll scheinbar eine weitere folgen. Dazu wurden die Anwohnenden, zumindest eines Teils der Dammstrasse, befragt, beziehungsweise aufgefordert, sich zu äussern. Das Besondere daran: Gemäss dem Schreiben der Gemeinde bedeutete ein Schweigen automatisch eine Zustimmung. Befand sich also jemand in den Ferien oder in einer Klinik, wurde dessen Schweigen als Zustimmung für die neue 20er Zone gedeutet.

Gemäss einer anwohnenden Person (Name der Redaktion bekannt) kam das Schreiben in der Osterzeit. Viele seien in den Ferien gewesen, weshalb das Vorgehen der Gemeinde zusätzliche Fragen aufgeworfen habe. Wollte man sich äussern, habe man dies nur online tun können, so die anwohnende Person. "Für ältere Personen war dies zum Teil eine Herausforderung." Die Frage, was genau eine Begegnungszone sei und welche rechtlichen Konsequenzen eine solche habe, sei zudem nicht beantwortet worden. "Als Laie kennt man diese Ausdrücke nicht und man musste selber recherchieren, was alles andere als optimal war." Ein Teil der Dammstrasse sei zudem bereits jetzt eine Art Begegnungszone, mit sehr wenig Verkehr. Der Grund dafür: Es ist eine Privatstrasse. Was das genau bedeute für den Fall einer neuen 20er-Zone, sei nicht bekannt, so die erwähnte Quelle gegenüber HochdorfR. Die Strasse gehöre allen Anwohnenden, diese müssten jeweils für die Kosten aufkommen, wenn etwas getan werden müsse. Eine Situation, die im Zusammenhang mit der Umfrage für eine neue Zone mehr Fragen aufgeworfen habe, als solche zu beantworten. "Das Schreiben hat viel Unruhe ausgelöst. Man hätte mit uns ein Gespräch führen können und direkt Fragen beantworten. Das wäre sicherlich zielführender gewesen." Den Anwohnenden sei zum Beispiel nach wie vor nicht klar, ob diese Vorgehensweise der Gemeinde rechtlich korrekt sei und auch nicht, wie es nun weitergehe.

Macht auf einer Privatstrasse, für die ein allgemeines Fahrverbot gilt, eine Tempo 20 Zone Sinn? Foto cb

Natürlich hat HochdorfR den zuständigen Gemeinderat dazu befragt, aber keine, beziehungsweise eine Standardantwort erhalten: "Wie letzte Woche mitgeteilt wurde, wird der Gemeinderat sich ausführlich, auch rechtlich, darüber beraten, wie man mit dem Journal HochdorfR in Zukunft weiter gehen wird. Bis auf weiteres werden keine Antworten zu Anfragen von HochdorfR beantwortet." (siehe dazu auch ein Hinweis am Schluss dieses Artikels). Folgende Fragen wurden nicht beantwortet, beziehungsweise sind zum Teil mittlerweile durch andere Quellen beantwortet worden:

Stimmt es, dass neue Tempozonen 20 geplant sind im Bereich Dammstrasse und wenn ja, für welches Gebiet genau? 

Ist es korrekt, dass die Anwohnenden einen Brief erhalten haben mit der Mitteilung, dass keine Reaktion von ihnen ein Ja zur neuen Tempozone 20 bedeutet? 

Ist das Vorgehen mit dem Brief, der Onlineeingabe sowie der Interpretation des Stillschweigens als Zustimmung rechtlich haltbar? Ist es sinnvoll?

Warum setzt man grundsätzlich auf Tempo 20 Zonen und sind weitere geplant?

Grundsätzlich ist das Vorgehen bei neuen Tempo-Zonen so, dass eine Gemeinde diese anordnen und veröffentlichen muss. Die beabsichtigte Begegnungszone muss also öffentlich publiziert werden, um Anwohnenden und Betroffenen die Möglichkeit zur Einsprache zu geben. Die Vorgehensweise der Gemeinde, sollte sie denn tatsächlich nur aus dieser Umfrage bei den Anwohnenden bestehen, wäre also nicht korrekt und würde den Betroffenen das rechtliche Gehör unterschlagen. Ob die Gemeinde die Zone noch anordnet und veröffentlicht, ist aufgrund des Schweigens der Gemeinde unklar. Bedeutet das Schweigen, dass die Gemeinde hier gegen Recht verstösst? Auf der Online-Seite von Verkehr und Infrastruktur ist zurzeit keine Anordnung der Gemeinde Hochdorf für eine Tempo 20 Zone im Gemeindegebiet zu finden.

Dieses Schild steht direkt beim Kreisel Brunnenmösli-, Rathausstrasse, Bachmättli. Links geht es zum Abschnitt der Dammstrasse, für welchen ein allgemeines Fahrverbot gilt. Foto cb

Das Spezielle an diesem Fall ist aber, dass eine 20er-Zone im Zusammenhang mit der Privatstrasse sowie dem allgemeinen Fahrverbot keinen Sinn ergibt, weil nur Anwohnende und Zubringer die Strasse befahren dürfen. Zumindest dieser Abschnitt der Dammstrasse ist also bereits eine Art Begegnungszone, man kann durch eine Tempo 20 Zone den Verkehr nicht noch zusätzlich verringern, die Zufahrt ist ja bereits jetzt generell verboten. Mehr geht nicht. Abklärungen von HochdorfR ergaben zudem: Eine neue Zone wäre bei einer Privatstrasse nur möglich, wenn die Anwohnenden, also die Eigentümer, dies explizit wünschen. Ob aber keine Reaktion auf das Schreiben der Gemeinde rechtlich als ein Ja gelten kann, also als ein Wunsch, eine 20er-Zone umzusetzen, bleibt zu bezweifeln und die Gemeinde weigert sich, hier Klarheit zu schaffen. Ein entscheidender Unterschied hätte aber eine Tempo 20 Zone zur jetzigen Tempo 30 Zone: Das Parkieren am Strassenrand wäre neu verboten. Während also heute Besuchende am Strassenrand parkieren dürfen, wäre dies bei einer Begegnungszone nur auf eigens dafür gekennzeichneten Parkfeldern erlaubt, die neu geschaffen werden müssten, wahrscheinlich auf Kosten der Eigentümer der Strasse. Das ist also ein wichtiger Unterschied für die Anwohnenden und Eigentümer der Grundstücke sowie der Strasse und definitiv keine Verbesserung zur heutigen Situation.

Wenn die Gemeinde also ein Ja, durch tatsächlich geäusserte Zustimmung oder durch Schweigen, als expliziten Wunsch der Anwohnenden und damit als Auftrag, eine neue Zone einzurichten interpretiert, dann spielt das Vorgehen mit dem Schreiben eine entscheidende Rolle. Wenn man Anwohnende ernst nehmen möchte, muss ihnen eine Antwort mit einem einfachen und realistischen Weg ermöglicht werden oder man sitzt mit ihnen zusammen, erklärt Fachbegriffe, Pläne sowie das weitere Vorgehen. Keine Antwort als Ja zu deuten ist grenzwärtig, denn genauso gut könnte man keine Antwort als ein Nein interpretieren, dann würde bei Abwesenheit von Anwohnenden das Pendel einfach auf die andere Seite schlagen. Die Gemeinde möchte also, so macht es zumindest den Anschein, eher ein Ja. Ein solches Vorgehen schwächt aber ein tatsächliches Ja und wirft Fragen auf, wie auch die anwohnende Person bestätigt hat. "Man hat einfach das Gefühl, dass hier etwas durch die Hintertüre erreicht werden soll." Ob eine Tempo 20 Zone nur für diesen Teil der Dammstrasse, oder ein grösseres Gebiet geplant ist, hat die Gemeinde nicht beantwortet. Die Geschichte könnte also eine noch grössere Relevanz haben als hier mangels Antworten beschrieben. Denn scheinbar geht es auch um eine Neugestaltung des Kreisels beim Bachmättliweg. Wenn das stimmt, folgen weitere Fragen. Das Quartier bis hin zum Rosengarten und Schenkenrütiring, ist nämlich abgeschottet, quasi eine grosse Sackgasse, eine Durchfahrt ist nirgends möglich. In dem Zusammenhang ergibt eine Neugestaltung des Kreisels, falls das wirklich geplant sein soll, ebenfalls wenig bis keinen Sinn.

Hinweis um Informationsboykott der Gemeinde:

Zurzeit verweigert die Gemeinde HochdorfR jede Auskunft mit Verweis auf rechtliche Abklärungen, ohne zu sagen, wie lange die dauern und ohne HochdorfR anzuhören. Gemäss dem Berufsverband der Journalisten stellt das Verhalten der Gemeinde "einen schwerwiegenden Eingriff in die Informationsfreiheit dar". Ob alle Gemeinderäte mit dem Vorgehen einverstanden sind oder sich an das sogenannte Kollegialitätsprinzip halten müssen, bleibt offen. Klar ist, dass Kommunikation gemäss Homepage der Gemeinde in das Ressort Präsidiales gehört und damit die Direktive, HochdorfR zu boykottieren, mindestens aus diesem Ressort stammt. Der Gemeindepräsident hat übrigens im Hochdorfer Mail März 2026 geschrieben: "Der Dialog mit der Bevölkerung bleibt auch im Jahr 2026 ein zentrales Anliegen unserer Arbeit. Nur im gemeinsamen Austausch entstehen tragfähige Lösungen und gegenseitiges Vertrauen. Ich lade Sie deshalb ein, sich weiterhin einzubringen, Fragen zu stellen und aktiv mitzuwirken."