In eigener Sache: "Wir antworten - ABER..."

Die Gemeinde Hochdorf hat mit Schreiben vom 18. Juni dieser Plattform zugesichert, Anfragen zu Themen von öffentlichem Interesse "künftig grundsätzlich wie jene anderer Redaktionen" zu behandeln. Dabei lässt sich die Gemeinde aber einige Hintertüren offen, dies eben nicht zu tun. Das dürfte von öffentlichem Interesse sein.

Die umfangreichen Fragenkataloge von HochdorfR. ...Nicht ganz ernst gemeintes KI-Bild.

Seit April dieses Jahres hat die Gemeinde Antworten an diese Plattform verweigert, zuerst mit Hinweis auf die Menge von Fragen, dann wegen angeblicher Interessenvertretungen Dritter durch den Herausgeber von HochdorfR. Es war, egal wie man es dreht, Zensur. Die Gemeinde verwies dann auf rechtliche Abklärungen ohne zu benennen, wer diese durchführt oder bis wann. Nun hat sie einen Brief mit dem Titel "Kommunikationspraxis Gemeinde Hochdorf" geschrieben und klargestellt, dass die juristische Einschätzung dargelegt habe, dass "für die Gemeinde keine allgemeine rechtliche Pflicht besteht, umfangreiche Fragenkataloge zu beantworten", als ob ein solcher Wortlaut irgendwo in einem Reglement oder gar Gesetz zu finden wäre. Das mit den umfangreichen Fragenkatalogen wiederholt sie dann nochmals und verweist auf "standartisierte Antworten", was auch immer das ist. Dass der rechtliche Dienst des Berufsverbandes der Journalisten klargestellt hat, dass der Boykott seitens der Gemeinde "einen schwerwiegenden Eingriff in die Informationsfreiheit" darstelle, darauf gehen der Gemeindepräsident sowie der Gemeindeschreiber als Verfasser des Briefes nicht ein.

"Für die künftige Behandlung von Medienanfragen wird folgende Praxis festgelegt", so das Schreiben der Gemeinde weiter. "Anfragen von HochdorfR zu Themen von öffentlichem Interesse werden künftig grundsätzlich wie jene anderer Redaktionen behandelt – sofern sie im üblichen Umfang erfolgen." Wie gross ein "üblicher Umfang" ist, definiert die Gemeinde nicht und lässt sich damit eine Hintertüre weit offen, um Fragen abzulehnen. Denn umfangreich waren die "Fragenkataloge" von HochdorfR noch nie, wie in einem Kommentar dargelegt. Dies ist das erste grosse ABER seitens der Gemeinde. Sie kann nun nach eigenem Gutdünken Fragen als "Katalog" und "unüblich" definieren. Ob sie das aber tut, wird man sehen.

Wie viele Fragen sind zu viel? Das definiert die Gemeinde, auch, was üblich und verhältnismässig ist. Dabei ist jede Frage eine grosse Chance. Foto cb

Das zweite grosse ABER ist die Erwartung "bei allen Medien", also auch beim Seetaler Bote oder der LZ, was so nicht explizit steht, aber diese Titel sind Medien, "dass Journalistinnen und Journalisten allfällige Interessenbindungen oder persönliche Betroffenheit transparent offenlegen." Bei Anfragen, so das Schreiben weiter, "die aus Sicht der Gemeinde primär partikulären Interessen dienen, behalten wir uns vor, auf Antworten zu verzichten." Auch hier definiert die Gemeinde nicht, wann Fragen partikulären Interessen dienen. Mit dieser Begründung dürfte die Gemeinde keine einzige Mail einer Privatperson beantworten, denn diese Anfragen werden meist aus Neugier und Interesse, also partikulären Interessen, geschrieben. Fairerweise muss man hier anfügen, dass der Presserat eine Offenlegung in gewissen Fällen empfiehlt und daran hält sich HochdorfR auch. Ebenso fairerweise muss aber hier auch erwähnt werden, dass zum Beispiel Gemeinderat Reto Anderhub ein Angebot für ein Interview als Antwort auf das Interview mit Martin Scherer und Joe Kündig abgelehnt hat. HochdorfR ist also fair vorgegangen. Übrigens: Der Herausgeber von HochdorfR ist nicht Mitglied einer Partei, im Gegensatz aller Gemeinderäte, nicht Mitglied einer IG, nur Mitglied des Dorfvereins Baldegg und somit nicht Interessengebunden, ganz im Gegenteil zu den Gemeinderäten. Diese vertreten ihre Parteien, sind meistens in Vereinen wie der Zunft und besitzen zum Teil eigene Firmen, die von Gemeindeaufträgen profitieren. Interessenbindungen sind also dort klar vorhanden, werden aber nie offengelegt. Nun sollen Journalistinnen und Journalisten dies aber tun, auch wenn sie persönlich betroffen sind, was auch immer das heisst. Diese sind aber vor allem an den Kodex des Schweizer Presserates und nicht an ein Schreiben einer Gemeinde gebunden und vor allem gegenüber der Öffentlichleit verpflichtet. Interessant ist aber, dass zum Beispiel der Verwaltungsratspräsident der SWS Medien, zu denen auch der Seetaler Bote gehört, Vorgesetzter des Chefredaktors des Seetaler Bote aund auch Co-Präsident Die Mitte sowie Parteikollege des Gemeindepräsidenten ist. Das könnte man durchaus als eine Interessenbindung betrachten, die nun gemäss Gemeinde offengelegt werden müsste, immer dann wann der Verwaltungsratspräsident zum Beispiel in der "eigenen" Zeitung zu Wort kommt.. Es ist aber zu bezweifeln, dass "alle Medien" einen Brief der Gemeinde erhalten haben.

Interessenbindungen und persönliche Betroffenheit sollen offengelegt werden - aber nur von den Journalistinnen und Journalisten. Oder auch von den Gemeinderäten? Foto cb

Zum Schluss verweist die Gemeinde nochmals "auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit", ohne zu definieren was dies bedeutet und lässt sich wieder eine Hintertüre offen. Sie erklärt aber, dass die Verwaltung begrenzte Ressourcen hat. Immerhin kann sie trotz dieser Situation Werbung für eine Bar machen und diese koordinieren. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Anfragen von HochdorfR behandelt werden und ob die anderen Medien ebenso von den Erwartungen der Gemeinde erfahren werden. Die Fragen von HochdorfR geben aber der Gemeinde die Möglichkeit, ihre Sichtweise einzubringen. Fragen sind also ein faires Angebot und entsprechen einem journalistischen Grundsatz, Beteiligte zu Wort kommen zu lassen. Wenn die das nicht wollen, ist es so, aber Fragen als zu umfangreich zu bezeichnen zeigt, dass man in Bezug auf Medienarbeit noch einiges lernen könnte, ja vielleicht müsste. Denn jeder Medienexperte würde bestätigen: Fragen sind immer eine Chance, gute Antworten zu liefern. In dem Sinne: Gern geschehen!

| HochdorfR | Claudio Brentini